Strafverfahren: Thailand ./. Thaksin

[KoratCat]

Thaksin erhält Vorladung nach Thailand

(ap) Die thailändische Polizei hat den gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra und seine Frau zu einer Vernehmung vorgeladen. Falls der ehemalige Ministerpräsident am 29. Juni nicht erscheine, müsse er mit einem Haftbefehl rechnen, teilte der Chef der Abteilung für Sonderermittlungen am Dienstag in Bangkok mit. Thaksin werden Verstösse gegen die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung von Vermögenswerten vorgeworfen.

Kabinettsmitglieder in Thailand dürfen keine Aktien von börsennotierten Unternehmen besitzen. Die Polizei wirft Thaksin und seiner Frau vor, Anteile an der Gesellschaft SC Assets besessen zu haben, einer Holding, die der Familie Shinawatra gehört. Seit dem Militärputsch im September vergangenen Jahres hält sich Thaksin im Ausland auf.

Neue Zuericher Zeitung 19. Juni 2007

Die arme Potjaman. Soooooo krank wie sie ist; heute konnte sie wieder nicht zum vereinbahrten Termin beim ASC kommen, um ueber den Landdeal auszusagen. Erst heute hat ihr Anwalt Noppadon dem ASC mitgeteilt, dass die arme Kranke am Wochenende zur Behandlung nach Singapur geflogen ist. Ihre beiden Kinder hat sie mitgenommen. Ein Rueckkehrtermin soll noch unbekannt sein. Na hoffentlich kann sie das Hospital in Singapur auch bezahlen; es soll dort teuer sein. Und das ASC hat heute noch ein paar weitere Konten der Shinawatras eingeforen. Ob sie wohl bald alle gefunden haben?

[KoratCat]

Thaksin hat sich über das Einfrieren seiner Konten beschwert. 45 Billionen will er schon vor seiner Amtszeit gehabt haben. Unter Einbeziehung der kürzlich "verschwundenen" 31 Billionen scheinen es also nur noch 14 von den 53 Billionen zu sein, um die er nicht während seiner Amtszeit an Bargeld reicher geworden ist. Und selbstverständlich glaubt ihm jeder, dass er nicht einen Satang für seine Manöver und für's Leben ausgegeben hat.

Die Anklage lautet jetzt ja auch, dass er zu Amtsbeginn nicht zutreffend offengelegt hat, was er tatsächlich schon in der Tasche hatte. Hat er sich jetzt etwa selbst ans Messer geliefert?

[dirk]

Thaksin erhält Vorladung nach Thailand

(ap) Die thailändische Polizei hat den gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra und seine Frau zu einer Vernehmung vorgeladen. Falls der ehemalige Ministerpräsident am 29. Juni nicht erscheine, müsse er mit einem Haftbefehl rechnen, teilte der Chef der Abteilung für Sonderermittlungen am Dienstag in Bangkok mit. Thaksin werden Verstösse gegen die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung von Vermögenswerten vorgeworfen.

Kabinettsmitglieder in Thailand dürfen keine Aktien von börsennotierten Unternehmen besitzen. Die Polizei wirft Thaksin und seiner Frau vor, Anteile an der Gesellschaft SC Assets besessen zu haben, einer Holding, die der Familie Shinawatra gehört. Seit dem Militärputsch im September vergangenen Jahres hält sich Thaksin im Ausland auf.

Neue Zuericher Zeitung 19. Juni 2007

Die arme Potjaman. Soooooo krank wie sie ist; heute konnte sie wieder nicht zum vereinbahrten Termin beim ASC kommen, um ueber den Landdeal auszusagen. Erst heute hat ihr Anwalt Noppadon dem ASC mitgeteilt, dass die arme Kranke am Wochenende zur Behandlung nach Singapur geflogen ist. Ihre beiden Kinder hat sie mitgenommen. Ein Rueckkehrtermin soll noch unbekannt sein. Na hoffentlich kann sie das Hospital in Singapur auch bezahlen; es soll dort teuer sein. Und das ASC hat heute noch ein paar weitere Konten der Shinawatras eingeforen. Ob sie wohl bald alle gefunden haben?

na..na ..haegen wir wir uns nicht zu weit aus den fenster..haben wir den /den vergessen ich spreche von den alten schoenen deutschland
von h.a.hit... kon.adenau..josef. strau..helmu.kol. simen..volks.wa.+++
solten nicht unsere ehefrauen sprechen ..schreiben..u. dan auch so so sie nicht sie kommen aus thailand.duerfen nicht sprechen ..schreiben
ja wir ..wir sind die auserwaehlten..fuer..[ baht... baht ]
verhalten wir uns doch ganz normal wir sind gaeste...gaeste
halten wir uns doch raus aus der politik es ist besser fuer uns [ farang der neu mal kluge der besserwisser ]
mit unseren kleingeld [rente ] machen wir einen grossen hermann.nei.nein ueberlassen wir das man unseren ehefrauen ob der thaskin so oder so macht die fenster u. tueren zu wens um thai politik geht wir sind rentner rentner haben wir nicht genug gearbeitet u. mit politik u.korupten zu tun gehabt ..
dirk

[KoratCat]

na..na ..haegen wir wir uns nicht zu weit aus den fenster..haben wir den /den vergessen ich spreche von den alten schoenen deutschland
von h.a.hit... kon.adenau..josef. strau..helmu.kol. simen..volks.wa.+++
solten nicht unsere ehefrauen sprechen ..schreiben..u. dan auch so so sie nicht sie kommen aus thailand.duerfen nicht sprechen ..schreiben
ja wir ..wir sind die auserwaehlten..fuer..[ baht... baht ]
verhalten wir uns doch ganz normal wir sind gaeste...gaeste
halten wir uns doch raus aus der politik es ist besser fuer uns [ farang der neu mal kluge der besserwisser ]
mit unseren kleingeld [rente ] machen wir einen grossen hermann.nei.nein ueberlassen wir das man unseren ehefrauen ob der thaskin so oder so macht die fenster u. tueren zu wens um thai politik geht wir sind rentner rentner haben wir nicht genug gearbeitet u. mit politik u.korupten zu tun gehabt ..
dirk der baecker-meister..[ ca. 10 brot kun. verloren ]

Ist mir ein wahres Rätsel, was Du damit zum Ausdruck bringen willst. Hast Du etwa was gegen Information? Dann lies eben nicht

[KoratCat]

Anklage gegen Thailands gestürzten Premier

Vorwurf der Korruption bei Immobiliengeschäft

Die Staatsanwaltschaft in Thailand hat formell eine Klage wegen Korruption gegen den gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra eingereicht. Es ist die erste formelle Anklage gegen den Politiker.

Das Militär hatte Thaksins Sturz im vergangenen September unter anderem mit Korruptionsvorwürfen begründet. Das Oberste Gericht will nach Angaben der «Bangkok Post» bis zum 10. Juli entscheiden, ob es die Klage annimmt.

Politische Einflussnahme

Die Klage bezieht sich auf den Verkauf eines Grundstücks aus Regierungsbesitz an Thaksins Frau Potjaman. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hat Thaksin politischen Einfluss genommen und seiner Frau damit geholfen, das Land weit unter Wert zu kaufen.

Mit Haftbefehl gedroht

Anfang der Woche hatte das Justizministerium den im Exil lebenden Thaksin ultimativ zur Rückkehr bis Ende nächster Woche aufgefordert, um ihm eine Anklage wegen Unterschlagung von Angaben über Aktienbesitz zu übergeben. Das Ministerium drohte mit einem Haftbefehl, wenn Thaksin nicht freiwillig erscheint.

SF tagesschau 21. Juni

[KoratCat]

Oberstes Gericht Thailands nimmt Korruptionsklage gegen Thaksin an

(sda/dpa) Der gestürzte thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra soll sich vor dem obersten Gericht des Landes wegen Korruption verantworten. Der Gerichtshof beschloss am Dienstag in Bangkok, den Fall anzuhören.

Es geht um einen dubiosen Landkauf aus dem Jahr 2003. Dabei soll Thaksins Frau ein Grundstück aus Staatsbesitz zu ungewöhnlich günstigen Konditionen erworben haben.

Das Gericht wies die Staatsanwaltschaft an, Thaksin und seiner Frau innerhalb von drei Tagen eine Vorladung zu schicken. Die erste Anhörung ist für den 16. August geplant. Thaksin lebt seit dem Sturz im September vergangenen Jahres im Exil.

Neue Zuericher Zeitung 10. Juli 2007

[KoratCat]

Thailands Junta löst Versprechen ein

Thailands oberstes Gericht hat den Weg für die Strafverfolgung des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra freigemacht. Richter nahmen eine Korruptionsklage der Staatsanwaltschaft gegen Thaksin und seine Ehefrau Pojaman an. Ihnen wird vorgeworfen, durch Machtmissbrauch ein Stück Land mit einem Verkehrswert von umgerechnet 49 Millionen Euro für 17 Millionen Euro ersteigert zu haben. Bei Schuldsprüchen könnte das Paar mit bis zu 13 Jahren Gefängnis bestraft werden. „Der Prozess wird am 14. August beginnen“, sagte Tonglor Chomngarm, der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts, vor Reportern in Bangkok.

Ex-Premier Thaksin war vor zehn Monaten während einer Auslandsreise von Militärs gestürzt worden und lebt seitdem im Exil, meist in London. Auch seine Frau ist derzeit nicht in Thailand. „Beide haben sich dafür entschieden, jetzt nicht zurückzukommen“, teilte Noppadon Pattama mit, Thaksins Anwalt. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle angekündigt, das Justizministerium droht mit der Einleitung von Auslieferungsverfahren. Thailands Militärs hatten vergangenes Jahr die Macht mit der Begründung übernommen, der damalige Ministerpräsident Thaksin sei korrupt, müsse gestoppt und vor Gericht gebracht werden. Die Generäle versprachen eine neue Verfassung und demokratische Neuwahlen.

Als lange weder Thaksins Anklage noch ein Verfassungsentwurf folgten, geriet die Junta unter Druck. Staatsanwälte fanden keine Korruptionsbeweise. „Es wird schwierig, Thaksin zu belangen“, musste Putschführer General Sonthi Boonyaratglin einräumen. Die Zeitung „The Nation” stellte daraufhin die Frage, warum der Coup überhaupt nötig war. Trotz des geltenden Versammlungsverbots kam es zu Demonstrationen.

Seit sechs Wochen läuft nun plötzlich alles im Sinne der Putschisten. Das Verfassungsgericht löste Thaksins Partei auf, die Antikorruptionsbehörde sperrte Konten des Ex-Premiers mit einem Guthaben von insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar, der Verfassungsrat legte den Entwurf eines neuen Grundgesetzes vor. Es soll am 19. August per Volksentscheid verabschiedet werden. Gelingt das, steht den für Dezember angekündigten Wahlen nichts im Wege.

Angesichts des Strafverfahrens gegen Thaksin schickt sich die Junta somit endlich an, alle Versprechen einzulösen, die sie beim Staatsstreich machte. Dass es dabei undemokratisch und parteiisch zugeht, liegt in der Natur einer Militärherrschaft. Die neue Verfassung wurde von einem Rat geschrieben, dessen Delegierte die Junta ernannte. Falls es verabschiedet wird, beschneidet das Grundgesetz die Macht künftiger Premiers. Sie dürfen nur noch acht Jahre lang regieren und können leichter ihres Amtes enthoben werden.

Mit der neuen Verfassung soll ein starker Mann an der Regierungsspitze verhindert werden, wie ihn Thailand mit Thaksin erlebt hat. Der reiche Populist hatte von 2001 an mit absoluter Mehrheit regiert und dabei kritische Medien gekauft oder gegängelt. Weil seine Politik der relativ armen Landbevölkerung half, mögen ihn nach wie vor Millionen Thailänder. Viele wollen die neue Verfassung ablehnen. Scheitert das Referendum, rückt ein mögliches Ende von Thailands Krise wieder in weite Ferne. Vor der Abstimmung sollen zur Ansicht 19 Millionen Kopien des 150-seitigen Verfassungsentwurfs im Land verteilt werden.

Tagesspiegel 11. Juli 2007

[KoratCat]

Haftbefehl gegen thailändischen Ex-Regierungschef Thaksin

Reaktion auf Nicht-Erscheinen vor Gericht

Der Oberste Gerichtshof in Thailand hat Haftbefehle gegen den gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und seine Ehefrau Pojaman erlassen. Damit habe das Gericht darauf reagiert, dass das Ehepaar in einem Verfahren zu Bestechungsvorwürfen nicht vor Gericht erschienen sei, sagte ein Richter. "Die beiden Verdächtigen wurden über die Anklage informiert und haben offizielle Vorladungen erhalten, doch sie sind heute nicht vor Gericht erschienen", erläuterte er.

Thaksin und seine Ehefrau haben laut Anklage vom Juni das Anti-Korruptions-Gesetz in drei Fällen verletzt. So soll Thaksin illegalerweise einen Handel zugunsten seiner Ehefrau beeinflusst haben, wonach diese Land von der Regierung für einen Spottpreis gekauft haben soll. Dem Paar drohen bis zu 13 Jahren Haft und eine Geldstrafe.

Thaksin lebt nach seinem Sturz der Militärregierung im September 2006 in Großbritannien. Ein von der Regierung eingesetzter Anti-Korruptions-Ausschuss hat Konten Thaksins mit einem Vermögen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro eingefroren.

Täglicher Anzeiger Holzminden 14. August 2007

[KoratCat]

Es gibt zu denken, dass heute, am Tag der Wahl von Thaksins Schwager Somchai Wongsawat zum Premierminister, die seit langem anberaumte Urteilsverkündung im Ratchadapisek-Begünstigungsverfahren kurzerhand auf den 21. Oktober vertagt wurde. Als Begründung wurde angegeben, Thaksin müsste laut Gesetz anwesend sein. Vorher war seitens der Richter angegeben worden, das Urteil werde auch bei Abwesenheit heute verkündet werden.

[KoratCat]

Heute wurde das Urteil endlich in Abwesenheit der Angeklagten verkündet. Er wurde im Ratchadapisek-Verfahren der Begünstigung für schuldig befunden und soll zwei Jahre dafür sitzen. Seine Frau wurde freigesprochen. Die Einziehung des (zu) billig erstandenen Landes selbst hat das Gericht abgelehnt. Vielleicht gibt's da ja noch andere Wege wie eine Schadensersatzforderung.

[KoratCat]

Zehntausende hören Ansprache von Thailands Ex-Regierungschef

Bangkok (AFP) — In Bangkok haben sich rund 90.000 Anhänger des früheren thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra in einem Stadion versammelt, um eine Ansprache des ins Exil geflohenen Politikers zu hören. Er könne nicht nach Thailand zurückkehren, sagte der kürzlich zu zwei Jahren Haft verurteilte Ex-Premier, der sich per Telefon an seine Anhänger wandte. "Nichts kann mich nach Thailand zurückbringen, außer königlicher Gnade und der Macht des Volkes", sagte Thaksin.

Er sei zweimal mit überwältigender Mehrheit gewählt, dann jedoch durch einen Militärputsch gestürzt worden und einem Mordanschlag entgangen. Trotzdem seien seine Probleme nicht mit denen zu vergleichen, mit denen sein Heimatland konfrontiert sei, sagte Thaksin.

Der 59-Jährige war am 21. Oktober wegen eines umstrittenen Immobiliengeschäfts während seiner Amtszeit in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Militär hatte Thaksin Ende 2006 entmachtet. Der Ex-Regierungschef und seine Frau flohen daraufhin nach Großbritannien. Mit Somchai Wongsawat ist mittlerweile ein Schwager von Thaksin Ministerpräsident. Die Opposition wirft dem Ministerpräsidenten vor, nur Erfüllungsgehilfe Thaksins zu sein. Bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern waren Anfang Oktober zwei Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden.

AFP 1. Nov. 2008

Sicher könnte ihn der König begnadigen und ihm die Strafe erlassen. Dazu müsste er m. E. aber erst mal seine Strafe angetreten haben. Wenn er aber sagt, die "Macht des Volkes" könne ihm helfen, äussert er sich aufwieglerisch. Er ist und bleibt ein rechtmäßig verurteilter Straffälliger. Diese rechtmäßige Verurteilung aufzuheben hieße Unrecht begehen. Ein Premierminister darf eben keine Geschäfte mit dem Staat machen Da schützt die Abgeordnetenimmunität nicht. Das ist überall so.

[KoratCat]

Eine müde Meldung aus dem Standard: Das thailändische Aussenministerium habe Thaksins Diplomatenpass für ungültig erklärt. Angeblich bereits letzten Freitag, bekanntgegeben aber erst gestern. Na, und wenn Abhisit nicht gewählt worden wäre, wäre es eben nicht bekanntgegeben und noch weniger getan worden. (Der Standard 15. Dez. 2008)Das war lange überfällig!

[KoratCat]

Associated Press meldet, die Regierung habe Thaksins persönlichen Reisepass widerrufen, weil er mit seinen Revolutionsaufrufen gegen die Interessen der Nation gehandelt habe. Ausserdem sei Haftbefehl gegen ihn ergangen. Es wird sich weisen, ob ihn das rührt.

[KoratCat]

Associated Press meldet, dass die nicaraguanische Regierung Thaksin zum "Botschafter auf einer speziellen Mission" gemacht und ihm einen nicaraguanischen Reisepass ausgestellt habe. Das wird die Auslieferungsbemühungen der Thai-Regierung natürlich erheblich erschweren.



Was macht ihn denn für die Nicaraguaner so wertvoll - doch nicht etwa seine Erfahrung aus dem Krieg den Drogen?